Aktuelle Themen
CDU-Fraktion beantragt Rüdesheimer Herdprämie
Die CDU Rüdesheim hat am Montag, den 13.07, allen Ernstes im Sozialausschuss die Prüfung einer Rüdesheimer Herdprämie beantragt. Der Antrag ist vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schura unterzeichnetet. Im Bund wurde bekanntlich auf Drängen der CSU in Bayern bereits ein Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (sog. Herdprämie) i.H.v. 150 EUR beschlossen. Nach dem Willen der CDU Rüdesheim soll jetzt von der Stadt geprüft werden, ob die Stadt über die 150 EUR hinaus eine zusätzliche Rüdesheimer Herdprämie i.H.v. 350 EUR an die Eltern zahlen kann, damit diese ihre Kinder nicht in öffentliche Betreuungseinrichtungen bringen.
Der Antrag wurde mit 5 Stimmen (CDU und OGL) mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Die Gründe für oder gegen eine Herdprämie sind bereits ausführlich in der Öffentlichkeit im Rahmen der Bundesgesetzgebung diskutiert worden.
Statt wie mit dem Antrag geschehen ein falsches Signal an die Eltern zu senden, sollte die CDU Rüdesheim lieber mithelfen, dass die von der katholischen Kirchengemeinde bereits zugesagten und fest eingeplanten 16 U3-Plätze schnellstmöglich auch gebaut werden.
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Antwort der Deutschen Bahn AG auf die Anfrage unseres MdB Martin Rabanus
Lesen Sie hier die Antwort des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Hessen auf die Anfrage unseres MdB Martin Rabanus.
Bitte unterstützen Sie aus weiterhin die Online-Petition unter servicestelle-erhalten.spd-ruedesheim.de !
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MdB Martin Rabanus unterstüzt Aktivitäten zum Erhalt der DB-Servicestelle im Bahnhof Rüdesheim
Unser Bundestagsabgeordneter Martin Rabanus unterstützt unsere Aktivitäten, damit die DB-Servicestelle im Bahnhof Rüdesheim am Rhein erhalten bleibt.
Lesen Sie sein Schreiben an den DB-Konzernbevollmächtigten in Hessen und seine dazugehörige Presseerklärung.
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Unser Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2015
Hier unser Antrag zur Schaffung einer unbefristeten Vollzeitstelle "Jugendpfleger(in) und Asyl- und Migrationsbeauftragte(r) der Stadt Rüdesheim am Rhein" für die Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2015. Der Antrag wurde bereits im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss durch die CDU, die WIR und die OGL abgelehnt.
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Lärmaktionsplanung Schiene
Die SPD Rüdesheim am Rhein ruft alle vom Bahnlärm Betroffenen auf, sich am Dialogverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung aktiv zu beteiligen.
https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/lapeba/de/home
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