Online-Abstimmung über Straßenbeitragssatzung

Liebe Rüdesheimerinnen und Rüdesheimer,
es ist zu befürchten, dass trotz aller bisherigen Widerstände eine Straßenbeitragssatzung erlassen werden muss.
Um bei den anstehenden Beratungen auch Ihre Meinung einfließen lassen zu können, haben Sie bei uns die Möglichkeit, im Rahmen einer Online-Abstimmung Ihr Votum abzugeben.

Hier der Link zu der Online-Abstimmung:

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 22. September 2016

Landratswahl: SPD unterstützt Frank Kilian

Der Vorstand der SPD Rheingau-Taunus hat in seiner Sitzung vom 08.09.2016 einstimmig beschlossen, den parteilosen Geisenheimer Bürgermeister Frank Kilian (51) bei seiner Kandidatur als Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises zu unterstützen.

Die SPD ist damit die erste Partei aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, die dem Aufruf der Wählerinitiative für Kilian folgt.
„Mit Frank Kilian bewirbt sich einer der angesehensten Bürgermeister aus unserem Kreis um das Amt des Landrates. Als Diplom-Verwaltungswirt bringt Frank Kilian die nötige Erfahrung und Kompetenz mit, um den Kreis sicher in die Zukunft zu steuern. Er ist bekannt dafür, dass es ihm um die Sache geht. So einen brauchen wir. Wir freuen uns darauf, ihn im Wahlkampf und später auch in seiner politischen Arbeit für den Landkreis unterstützen zu können. Frank Kilian ist ein ausgezeichneter Kandidat“, so Martin Rabanus, Vorsitzender der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordneter.

Erfolgreicher Bürgermeister

In seiner Heimatstadt Geisenheim ist Frank Kilian sehr beliebt und wird dort über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Die Bürgermeisterwahl 2010 konnte er trotz dreier Gegenkandidaten bereits im ersten Wahlgang mit mehr als 67 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Bei seiner Wiederwahl 2016 erhielt er ohne Gegenkandidaten über 86 Prozent Zustimmung: „SPD, CDU, Grüne und FDP haben die Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, für Frank Kilian zu stimmen, weil er über alle politischen Lager erfolgreiche Arbeit für die Hochschulstadt Geisenheim geleistet hat“, so die SPD in einer Mitteilung.

Besondere Verdienste hat sich Frank Kilian, der vor seiner Amtszeit als Bürgermeister bereits Kämmereileiter der Stadt Geisenheim war, im Bereich der Finanzpolitik erworben. Geisenheim gehört zu den wenigen Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis, die nicht unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gegangen sind. Mit einer klugen Entwicklung von Gewerbegebieten und Steigerung der Wirtschaftskraft konnte Geisenheim ausgeglichene Haushalte vorlegen und sogar Überschüsse erzielen, also Schulden abtragen. Dadurch konnte Geisenheim das Rheingau-Bad retten, Kita-Plätze ausbauen und sich so zur familienfreundlichen Hochschulstadt entwickeln. Diese Erfolge sind eng mit dem Namen Frank Kilian verknüpft:

„Geisenheim ist unter den Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis so etwas wie der Musterschüler. Dass sich der Bürgermeister einer erfolgreichen Kommune bereit erklärt, als Landrat dem ganzen Rheingau-Taunus-Kreis zu dienen, ist ein Glücksfall für unsere Heimatregion“, so Rabanus bezogen auf die Bilanz von Frank Kilian.

Richtiger Kandidat zur richtigen Zeit

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag hält die SPD Frank Kilian zudem für den „richtigen Kandidaten zur richtigen Zeit.“ Bei der Wahl im März konnte kein politisches Lager eine Mehrheit im Kreistag erringen: „Jetzt brauchen wir einen Landrat an der Spitze, der zwischen den Parteien vermitteln kann. Ein Landrat - egal welcher Partei - hätte von Anfang an keine Mehrheit im Kreistag. Ein parteiloser Vermittler passt zu einem offenen Kreistag“, so Rabanus weiter.

Internetseite von Frank Kilian

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 10. September 2016

Antwort auf den offenen Brief des Stadtverordnetenvorstehers Bathke vom 02.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend lesen Sie unsere Antwort auf den offenen Brief des Stadtverordnetenvorstehers Bathke vom 02.08.2016.

Anlage 1: Protokoll HFA-Sitzung 02/18 (Stand 04.08.2016)

Anlage 2: Protokoll HFA-Sitzung 03/18 (Stand 04.08.2016)

Anlage 3: Protokollnotiz Stv Hock

Bezug: offener Brief Bathke

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 05. August 2016

Jahreshauptversammlung 2016 der SPD Rüdesheim am Rhein

Am 14.07.2016 fand die gut besuchte Jahreshauptversammlung 2016 des SPD-Ortsvereins Rüdesheim am Rhein statt.

Der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Weinem begrüßte die anwesenden Genossinnen und Genossen und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Mitgliederversammlung beschlussfähig war.

Als Gäste konnte er den stellv. Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Rheingau-Taunus Carsten Sinß mit seiner Ehefrau Aylin und den kommissarischen Unterbezirks-Geschäftsführer Thomas Wieczorek begrüßen. Alle drei kommen aus dem SPD-Ortsverein Oestrich-Winkel.

Zu Beginn gedachten die Anwesenden dem Genossen Theo König, der seit der letzten Mitgliederversammlung verstorben ist.

Die durch verschiedene Wahlvorgänge geprägte, sehr umfangreiche Tagesordnung wurde ohne Änderungen oder Ergänzungen angenommen und zügig abgearbeitet.

Nachdem ein Grußwort des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Rheingau-Taunus, Martin Rabanus MdB, verlesen wurde erstattete der Ortsvereinsvorsitzende seinen Bericht für das vergangene Jahr. Hauptaugenmerk lag naturgemäß auf der Kommunalwahl im März und dem mäßigen Abschneiden der SPD in Rüdesheim am Rhein. Auch wenn die Verluste prozentual vergleichbar wie im Kreisdurchschnitt waren ist das Ergebnis sehr unbefriedigend. Die bereits erkannten Fehler gilt es in Zukunft abzustellen. Zukünftig muss das eigene, sozialdemokratische Profil geschärft werden und in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen wird. Von dem sogenannten neuen, gerade von der GfR so vehement propagierten Politikstil der CDU-GfR-Koalition ist nach nur drei Stadtverordnetenversammlungen nicht mehr viel übrig geblieben. Da werden Anträge der kleinen Fraktionen unterschlagen, Protokolle gefälscht und dreist Anträge anderer Fraktionen als die eigenen deklariert. Hier gilt es in den nächsten fünf Jahren die Finger in die Wunde zu legen und den Wählerinnen und Wähler in Rüdesheim deutlich zu machen, was sie sich da eigentlich gewählt haben.

Hans-Jürgen König als Fraktionsvorsitzender ergänzte, dass die SPD Rüdesheim ihrerseits weiterhin aktiv Politik für Rüdesheim am Rhein machen, konsequent eigene Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen und versuchen wird, dafür Mehrheiten zu bekommen. Dies konnte in den ersten Sitzungen ja bereits erfolgreich umgesetzt werden.

Ortsvereinsintern wird der Schwerpunkt aus der Mitgliederpflege und der Mitgliedergewinnung liegen. Begonnen wird in Kürze mit einem Grillfest für die Mitglieder und Parteifreunde.

Der OV-Kassierer Richard Fischer berichtete über den aktuellen Kassenstand. Bedingt durch den Kommunalwahlkampf überwogen die Ausgaben die Einnahmen. Die Ausgaben für den Wahlkampf blieben im vom Vorstand vorher festgelegten Budget. In 2016 gilt es die Kasse wieder aufzufüllen, da in 2017 die Landrats- und die Bundestagswahl anstehen.

Für die Revisoren berichtete Michael Kramer. Er bestätigte die korrekte Geschäftsführung des Vorstandes und beantragte Entlastung, die einstimmig bei Enthaltung einiger Betroffener erfolgte.

Für die sich anschließenden Wahlen stellten sich die Familie Sinß und Thomas Wieczorek als Wahlvorstand zur Verfügung. In getrennten Wahlvorgängen wurde der gesamte Vorstand für zwei Jahre neu gewählt. Die Wahlergebnisse waren stets einstimmig. Der neu gewählte Vorstand ist identisch mit dem alten Vorstand. Erster Vorsitzender bleibt Wolfgang Weinem, sein Stellvertreter ist Heiko Schwarz. Die Kasse führt weiterhin Richard Fischer. Als Schriftführer fungiert Gerhard Eschborn. Heidi Sowa wurde als Beisitzerin wiedergewählt. Dem Vorstand gehören kraft Amtes Hans-Jürgen König als Fraktionsvorsitzender und Günter Dries als Stadtrat an. Michael Kramer und Günter Dries sind die beiden Revisoren für den nächsten zwei Jahre.

Nach den Vorstandswahlen waren zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 die Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreiskonferenz der Unterbezirke Limburg und Rheingau-Taunus und für den ausserordentlichen Unterbezirksparteitag des Unterbezirks Rheingau-Taunus (für die Wahl der Landesdelegierten, die über die Landesliste entscheiden) sowie die Delegierte für die ordentlichen Unterbezirksparteitage zu wählen. In jeweils getrennten Wahlgängen wurden die Mitglieder des erweiterten Vorstandes sowie Michael Kramer gewählt.

Anträge der Mitglieder für die Jahreshauptversammlung gab es nicht. Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes gab es eine sehr interessante und konstruktive Diskussion mit der Genossin und den Genossen aus Oestrich-Winkel zum Thema Rheinquerung zw. Rüdesheim am Rhein und Bingen. Bekannt ist, dass die SPD Rüdesheim am Rhein zu dieser Frage eine andere Position vertritt als die Kreis-SPD. Die Standpunkte pro und contra wurden nochmal deutlich gemacht. Als Nahziel wird die SPD Rüdesheim am Rhein den bereits im Rahmen der Beratungen des Kreishaushaltes 2016 von der Kreis-SPD eingebrachten Antrag zur Ausweitung der Fährzeiten aktiv unterstützen, da dies auch so im Wahlprogramm der SPD Rüdesheim am Rhein festgehalten ist.

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: 25. Juli 2016